Das politische Berlin zeigte sich am Wochenende alarmiert – wieder einmal. Der iranische Angriff auf Israel überschattete die beginnende Reise des Kanzlers nach China. Seine Außenministerin leitete am Wochenende eine Sitzung des Krisenstabes in der Hauptstadt. Die Aktivitäten von Olaf Scholz und Annalena Baer­bock, die seit der brutalen Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober mehrfach in den Nahen Osten gereist sind, beweisen: Was dort geschieht, hat Konsequenzen für große Teile der Welt, nicht zuletzt für Europa und damit für Deutschland. Die Verschränkung von Innen- und Außenpolitik ist in Zeiten der Globalisierung umfassend geworden.

Da ist die Sorge, der Nahostkonflikt könne wie nach dem 7. Oktober erneut auf Deutschland überschwappen – in Gestalt einer wachsenden Israel-Feindlichkeit, gepaart mit Antisemitismus. Die Sicherheitsbehörden sind dem bislang deutlich entgegengetreten, zuletzt beim Palästina-Kongress. Und das ist auch gut so. Wer selbst keine klaren Grenzen gegenüber den Verursachern des aktuellen Nahostkonflikts zieht, dem müssen selbst eher früher als später die Grenzen aufgezeigt werden.

Außerdem hätte ein iranisch-israelischer Krieg ein ex­tre­mes Eskalationspotenzial. Dies gilt umso mehr, als er bereits jetzt latent mit dem Ukra­i­ne-Krieg verknüpft ist – über die Achse Moskau-Teheran. Russland und der Iran wollen die USA und den Westen insgesamt an allen Fronten herausfordern und so schwächen. Durch die Angriffe der ebenfalls mit dem Iran verbündeten Hu­thi-Re­bel­len im Jemen auf Schiffe im Roten Meer ist längst auch der Welthandel betroffen. Die Mittelmacht Deutschland ist zu groß geworden, um sich da rauszuhalten. Und so müssen der Kanzler und seine Außenministerin einerseits deutlichere Signale an den Iran senden. Das wäre selbst ohne die jüngsten Ereignisse angebracht. Denn die dort Herrschenden arbeiten seit Jahrzehnten daran, Israel zu vernichten. Dabei geht es nicht um die Menschenrechte der Palästinenser; Menschenrechte interessieren in Teheran nicht. Es geht um die iranische Machtausdehnung. Dem muss Einhalt geboten werden. Das bedeutet unter anderem, weiter Waffen an Israel zu liefern – und die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. Andererseits muss die Bundesregierung versuchen, die unselige israelische Regierung des unseligen Premierministers Benjamin Netanjahu von Überreaktionen abzuhalten, gegenüber dem Iran wie gegenüber den Palästinensern.

Die deutsche Politik muss also zwei Grundsätzen folgen. Sie muss das Existenzrecht Israels sichern – und in der Region deeskalierend wirken. Das ist eine komplexere Pro­blem­stel­l­ung, als sie sich in der Ukra­i­ne bietet. Gelingt dies nicht, dann könnten die Folgen verheerend sein.