Holzminden. Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen der Stadt Holzminden kommt am Mittwoch, 17. April, um 17 Uhr im Ratssitzungssaal zur nächsten Sitzung zusammen. Vorbereitend zur Ratssitzung im Mai befasst sich der Ausschuss unter anderem mit dem ersten Nachtragshaushalt und der Änderung des Stellenplans. Erforderlich wird die Stellenplanänderung, weil der Leiter des Baudezernates (Beamtenstelle nach A 15 NBesG), Jens-Martin Wolff, zum Vorsitzenden des Personalrats gewählt wurde.

Der Personalrat hat die vollständige Freistellung für die Personalratsarbeit beantragt, die inzwischen gewährt wurde. „Im bisherigen Stellenplan war die Stelle für die Personalratsfreistellung im Bereich der Beschäftigten mit Entgeltgruppe 10 TVöD ausgewiesen. Die Stelle muss nunmehr von Entgeltgruppe 10 TVöD in Besoldungsgruppe A 15 NBesG umgewandelt werden, um die Nachbesetzung der Leitung des Baudezernats im Beamtenbereich des höheren bautechnischen Dienstes zu ermöglichen“, heißt es in der Vorlage.

Überdies geht es um die Erweiterung von Parkraum (Anpachtung des ehemaligen Commerzbank-Parkplatzes in der Fürstenberger Straße für eine Bewirtschaftung durch die Stadt, der TAH berichtete) den Beitritt zu einer Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft und die Übernahme der Versicherungskosten für die Arbeitnehmer der Stadtverwaltung im Rahmen des Bike-Leasings.

(spe)