Bezahlkarte soll zügig kommen

Ausgabe vom 19.06.2024
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Hannover. Vor der geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete sind in Niedersachsen noch einige zen­tra­le Fragen offen. Insbesondere darüber, wie viel Bargeld die Empfänger mit der Karte abheben dürfen, gibt es Diskussionen. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte am Dienstag im Landtag in Hannover, es werde eine Beschränkung der Bargeldabhebung geben. Es werde derzeit aber noch mit weiteren Bundesländern abgestimmt, in welcher Höhe, um eine möglichst einheitliche Lösung zu erzielen. Die oppositionelle CDU fordert eine Begrenzung des verfügbaren Bargelds auf maximal 50 Euro im Monat wie in Bayern. Außerdem sollten Auslandsüberweisungen unterbunden werden, sagte die CDU-Abgeordnete Birgit Butter. Wann genau die Bezahlkarte eingeführt wird, ist noch unklar. Innenministerin Behrens sagte, der konkrete Zeitpunkt hänge vom Abschluss des länderübergreifenden Vergabeverfahrens ab. Dieses sei aktuell in den letzten Zügen und die Zuschlagserteilung im Laufe des Sommers geplant. „Wir streben die Einführung der Bezahlkarte schnellstmöglich an“, sagte sie.