Noch keine Einigung über EU-Posten

Ausgabe vom 19.06.2024
Seite 1


Brüssel. Der Poker um die Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl geht in die Verlängerung: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder konnten sich in der Nacht zu Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht abschließend auf alle Details des geplanten Personalpakets verständigen. Dieses sieht nach einer Grundsatzvereinbarung der drei großen Parteienfamilien vor, dass Ursula von der Leyen (CDU) weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen EU-Kommission bleibt.

Ein Grund für Streit war nach Angaben von Diplo­ma­ten, dass die Parteienfamilie mit den Parteien CDU und CSU erreichen wollte, dass die Besetzung des Amtes des EU-Ratspräsidenten nicht sofort für fünf Jahre geregelt wird. Dies würde bedeuten, dass sie theoretisch nach zweieinhalb Jahren Anspruch auf das Amt erheben könnte. Die Sozialdemokraten lehnten dies nach Angaben aus Verhandlungskreisen aber ab.